Normung und Recht

Die Kooperation zwischen Normung und Staat wirkt seit dem New Legislative Framework (NLF) deregulierend, da der Staat keine technischen Details festlegen muss. Da Normen grundsätzlich den Stand der anerkannten Regeln der Technik spiegeln, stellt sich die Frage, wie dem meist gesetzlich geforderten Stand der Technik Rechnung getragen werden kann?

Im Gegensatz zu Gesetzen, die sich auf grundlegende Anforderungen besinnen und über eine längere Zeit unverändert ihre Gültigkeit bewahren, werden Normen kontinuierlich und dynamisch weiterentwickelt, um sich bestmöglich dem Stand der Technik anzunähern. So wird zum Beispiel innerhalb der europäischen Binnenmarktgesetzgebung in vielen Fällen auf eine freiwillige Normenanwendung verwiesen jedoch gleichzeitig die verpflichtende Erfüllung des Stands der Technik gefordert.

Normen werden in Normungsgremien mit kompetenten Experten des jeweiligen Fachgebietes im Konsens erarbeitet und leisten somit eine über alle Fachkreise abgestimmte technische Vorgabe, die außerdem den Stand der Wissenschaft berücksichtigt. Durch die regelmäßige Überarbeitung sind Normen aktuell und werden an neue Technologien und Innovationen angepasst. Damit unterstützt die Normung Produkt- und Prozesssicherheit.

Bedeutung der Normung: Nutzen und Vorteile

Normen sind von erheblichem Nutzen – das gilt national, europäisch und international. Für Verbraucher und Anwender genauso wie für Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. Normen und Standards sorgen für Sicherheit und ebnen den Weg für innovative Technologien.

Normungsprozess

Die Entstehung einer Norm wird grundsätzlich durch den Geschäftsgang für die Normungsarbeit (DIN 820-4) definiert, kann aber je nach Art der Norm und Trägerorganisation im Detail abweichen.

Sind Normen rechtsverbindlich einzuhalten?

In Deutschland unterscheiden sich Technische Normen wie beispielsweise VDE Normen von Rechtsnormen durch ihre Rechtsverbindlichkeit. Technische Normen sind grundsätzlich nicht wie Rechtsnormen (EU-Verordungen, nationale Gesetze und Rechtsverordnungen) bindend einzuhalten, sondern haben meist einen empfehlenden Charakter. Da sie jedoch den Stand der Technik während ihrer Erstellung aufgreifen, bieten sie Anwendern Investitionssicherheit. Die Notwendigkeit, Normen einzuhalten, ist somit nicht institutionell festgelegt, sondern intrinsisch im Normungsanliegen, -prozess und Endprodukt verankert.

Normen beschreiben u. a. bei sicherheitstechnischen Anforderungen von z. B. CE-Richtlinien/-Verordnungen die dazugehörigen Lösungsansätze. Sie stellen sozusagen das Bindeglied zwischen Anforderungs-, Beschaffungs- und Entwicklungsprozessen dar und bilden gerade bei der Erstellung einer Risikoanalyse und -bewertung sowie der Ableitung sicherheitstechnischer Lösungen ein wichtiges Fundament.

Unter anderem ist die Forderung in der Rechtsnorm "Europäische Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU" verankert. Rechtsnormen bzw. rechtsstaatliche Normen sind gesetzliche, üblicherweise verpflichtende Regelungen, da sie dazu dienen, menschliches Verhalten im Rahmen des Rechtsstaates zu steuern und zu organisieren.

Produktsicherheit und CE-Konformität

Das „CE-Recht" gilt für alle Gegenstände von der kleinsten Schraube bis zu elektrischen und verfahrenstechnischen Anlagen, verketteten Maschinen und die Herstellung/Errichtung für den Eigengebrauch.

Dieses Buch analysiert anschaulich und umfassend sowie mit europarechtlichem Hintergrund die allgemeinen Produktsicherheitspflichten aller beteiligten Wirtschaftsakteure. Es beleuchtet Aspekte rund um die Themen Geltungsbereich, Konformitätsbewertung/Risikobeurteilung, Pflichten und Sicherheit. Zudem sind hunderte besprochene Gerichtsurteile aus der Rechtsprechungspraxis sind in einem Urteilsverzeichnis erfasst. Ihre Analyse verdeutlicht, was das Gesetz verlangt.

Technische Normen dürfen nicht mit Rechtsvorschriften verwechselt werden. Rechtsvorschriften haben im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung ihre wohldefinierte Rolle. Trotz der Abgrenzung von Normen durch ihre im Normalfall bestehende Unverbindlichkeit, gibt es dennoch zahlreiche, wichtige Berührungspunkte und Querverbindungen zwischen Normung und Recht. So können Technische Normen, auch wenn keine rechtliche Verpflichtung hierfür besteht, unmittelbar angewendet werden (müssen), wenn sie vertraglich vereinbart wurden oder wenn das Haftungsrecht sie in Bezug nimmt, z. B. § 823 BGB, Produkhaftungsgesetz und Strafrecht.

Durch den Normenverweis kommen Technische Normen hinsichtlich ihrer Rechtsverbindlichkeit den Rechtsnormen zwar sehr nah, die Hierarchie zwischen z. B. Gesetzen, Verordnungen und Normen bleibt aber dennoch bestehen. Grund hierfür ist, dass die Normen kein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und somit die Rechtsverbindlichkeit nicht gegeben ist.

Bildlich dargestellt werden rechtliche Regelungen (EU-Verordungen, nationale Gesetze und Rechtsverordnungen) den technischen Normen zwar übergeordnet, alle haben jedoch einen wohl verdienten Stand in Wirtschaft und Gesellschaft.

In einem Schadensfall oder wenn die Rechtmäßigkeit eines Produkts angezweifelt wird, erfolgt der Nachweis auf Basis der Normenanwendung innerhalb einer Technischen Dokumentation. Insbesondere vor Gericht stützen sich Gutachter, Staatsanwälte und letztendlich auch Richter auf Normen, da sie bei der Tatsachenfeststellung unterstützen.

• Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) richtet sich an den Hersteller und betrifft die verschuldensunabhängige Haftung. Das heißt, der Hersteller haftet, sobald seine mangelhafte Ware eine andere Sache beschädigt hat – sei es Personen- oder Sachschäden – und muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Der Hersteller muss nach diesem Gesetz beweisen können, dass er zum Zeitpunkt der Bereitstellung seines Produkts den Fehler aufgrund des zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung gültigen "Stands der Wissenschaft und Technik" nicht erkennen konnte.
• Bei der verschuldensabhängigen Haftung (Strafrecht) ist die Dokumentation zu einem Produkt, einschließlich angewandter Normen, entscheidend für die Be- oder Entlastung des Verursachers. Sobald ein Hersteller in einem Schadens- und Anklagefall keinen Nachweis für korrektes Handeln unter Beweis stellen kann, wird in vielen Fällen vermutet, dass er seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist.