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09.12.2021

Normung und Politik: Gemeinsam und zum Wohle für die Menschen

Normungspolitisches Handeln macht den Erarbeitungsprozess von Normen und Standards überhaupt erst möglich. Es dient der Verbreitung und Verbesserung sowie der vollen Entfaltung des tiefgreifenden Nutzens von Normen und Standards für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

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Florian Spiteller
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Die Normung ist ein wesentlicher Baustein internationalen und europäischen Handels und eröffnet Märkte – vor Ort und rund um die Welt. Deutschland profitiert als Industrieland von einheitlichen technischen Vorgaben, aber auch weniger industrialisierte Länder können durch einheitliche technische Regeln durch Normen am internationalen Handel teilhaben und auf sichere Produkte vertrauen.

In diesem Sinne wird die Normung auch von der Welthandelsorganisation (WTO) als ein wichtiger Aspekt eines freien Warenverkehrs und grenzenlosen Handelns betrachtet. Auf der ganzen Welt arbeiten Normungsorganisationen sehr eng mit der Politik und den Regierungen zusammen, damit die Rahmenbedingungen weiterhin eine starke Normung ermöglichen, die Wohlstand und Sicherheit für die Menschen schafft.

Wie ist Normungspolitik im gesellschaftlichen Zusammenhang zu verstehen?

Als Normungspolitik wird die abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Normungsorganisationen beschrieben, die durch ein übergeordnetes Konzept zu angestrebten Zielen auf nationaler und internationaler Ebene hinführen soll.

Die Normungspolitik appelliert an die Öffentlichkeit, vorhandene Normen zu beachten, damit sie ihren vollen Nutzen entfalten können. In der Elektrotechnik wird unter „Öffentlichkeit" verstärkt der wirtschaftliche Bereich mit seinen Herstellern und Händlern verstanden. Hier werden Produkte und Systeme produziert und dem Markt zugänglich gemacht, die es gilt, durch Normen sicher zu machen und zu verbessern.

Die Einhaltung normungsbezogener Regeln seitens der Marktteilnehmer ist somit von oberster Priorität, um die Gesellschaft, Unternehmen sowie die Umwelt vor Gefahren des Einsatzes elektrotechnischer Geräte und Systeme zu schützen.


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Bedeutung der Normung: Nutzen und Vorteile

Normen sind von erheblichem Nutzen – das gilt national, europäisch und international. Für Verbraucher und Anwender genauso wie für Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. Normen und Standards sorgen für Sicherheit und ebnen den Weg für innovative Technologien.

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Normungspolitik: mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Handelsbarrieren

Auf nationaler Ebene wird der Stellenwert der Normungspolitik in der Zusammenarbeit zwischen Normung und Staat deutlich: Normung nimmt hierbei eine unterstützende Rolle für die Deregulierung, also den Abbau oder die Verringerung von Marktregulierung durch den Staat, ein. Diese Kooperation wird als „Public Private Partnership“ bezeichnet und in Deutschland seit mehr als 100 Jahren gelebt. Festgelegt wurde die Zusammenarbeit im sogenannten „Normvertrag“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland dem DIN und der DKE, der nun seit über 40 Jahren Bestand hat.

Der Gesetzgeber soll durch eine intelligente, weitestgehend selbstständige Normung unterstützt werden, um den speziellen Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die Normung strebt dabei stets ein kohärentes Normenwerk an, sodass sich Normen und Standards nicht widersprechen und ein effizientes Zusammenspiel entsteht. Auf Grundlage von Gesetzen und Verordnungen überlässt die Politik die technische Regelsetzung den Normungsorganisationen. Dies entlastet den Gesetzgeber, der die Normungsarbeit vorbereitet, anerkennt und fördert.

Durch die selbstständige Arbeit der Normungsorganisationen entstehen Kooperationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft und verschiedenen Interessensgruppen. Auf diese Weise wird die Normung auch öffentlich wahrgenommen.

Ein weiteres Ziel ist es, Impulse zur nachhaltigen Entwicklung in der Zukunftsplanung zu geben. Ein wichtiges Beispiel wäre der Umgang der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der digitalen Transformation.

Die Ziele der deutschen Normungspolitik orientieren sich an der Deutschen Normungsstrategie. Darin werden Wirtschaft und Gesellschaft als treibende Kräfte der Normung und Standardisierung bestätigt. Es wird darauf abgezielt, die Position Deutschlands als führende Wirtschaftsnation nach außen hin zu stärken, indem Handelsbarrieren durch die Angleichung des deutschen und internationalen Normenwerks abgebaut werden.


Logo Deutsche Normungsstrategie

Deutsche Normungsstrategie: Mit Normung Zukunft gestalten!

Normung und Standardisierung in Deutschland dienen Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung, Gestaltung und Erschließung regionaler und globaler Märkte. Die Deutsche Normungsstrategie ist Grundlage aller an der Normung in Deutschland beteiligten Kreise und legt wesentliche Ziele fest.

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Durch internationale Normen ein global gestärktes System

Neben der Entlastung, die die Normung auf nationaler Ebene bietet, ist sie vor allem international von enorm hoher Bedeutung. Gobale Beziehungen und Kooperationen, die durch die internationale Normungspolitik geschlossen werden, unterstützen die Normung auf allen Ebenen. Dies wird leicht erkennbar, wenn man bedenkt, dass die internationale Zusammenarbeit die Gestaltung eines global einheitlichen Normenwerks fördert, welches weltweit ein gemeinsames Verständnis unter den Marktteilnehmern erzeugt.

Durch die Anwendung einheitlicher Normen und Standards werden Märkte weltweit miteinander verbunden und der Handel erleichtert. Agieren Handelspartner beispielsweise nach gleichen Rahmenbedingungen durch allgemein anerkannte Normen, werden Handelshemmnisse abgebaut und sowohl Warenverkehr als auch Export vereinfacht.

Die internationale Zusammenarbeit ist somit ein maßgeblicher Bestandteil der Normung und von sehr hoher Bedeutung, denn sie führt zu einem global gestärkten System.


Dr. Junji Nomura und Dr. Bernard Thies

Dr. Junji Nomura und Dr. Bernard Thies

| DKE

Normungspolitik international: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen IEC und CENELEC

Mit der Unterzeichnung des Präsidenten der IEC, Dr. Junji Nomura, und des CENELEC, Dr. Bernhard Thies, wurden die Arbeiten zum Frankfurt Agreement während der IEC-Generalversammlung 2016 in Frankfurt abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt die enge Zusammenarbeit zwischen der internationalen Normungsorganisation IEC und dem europäischen Pendant CENELEC.

Jetzt über das Frankfurt Agreement informieren

Das Normungspolitische Konzept

Die heutige hohe Bedeutung des globalen Welthandels machen Mittel notwendig, die dabei helfen, diesen zu unterstützen und Handelshemmnisse abzubauen. Damit der weltweite Handel und der europäische Binnenmarkt funktionieren, leistet die Normung und Standardisierung einen enormen Beitrag. Die intensive Begleitung von Normungs- und Standardisierungsprozessen ist somit eine wesentliche Aufgabe von Regierungen erfolgreicher Wirtschaftsnationen.

Das Normungspolitische Konzept wurde erarbeitet, um für die Bundesregierung Deutschland ein abgestimmtes Vorgehen in Normungs- und Standardisierungsfragen zu ermöglichen. Ziel ist es, transparent und offen zu zeigen, welche Ziele die Bundesregierung mit Normung und Standardisierung erreichen will.

Das Konzept definiert die inhaltlichen Ziele der Bundesregierung für Normung und Standardisierung und zeigt ein gemeinsames Förderkonzept auf. Die dort aufgeführten Ziele entsprechen weitestgehend denen der Deutschen Normungsstrategie des DIN.

Das Konzept kommt ebenso einer Forderung des Bundesrechnungshofes (BRH) nach, der ein konzeptionelles und stärker abgestimmtes Vorgehen bei der Förderung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) durch die einzelnen Ressorts für notwendig erachtet.

Das Normungspolitische Konzept besteht aus drei Teilen:

  1. Teil: Ziele der Bundesregierung
  2. Teil: Umsetzungsmaßnahmen der Ressorts
  3. Teil: Erwartungen der Bundesregierung an die Normung

Ziel 1:

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der beschlossenen finanzpolitischen Linie Normung und Standardisierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsnation und Exportland und setzt sich dafür ein, dass die Normung die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung unterstützt

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der beschlossenen finanzpolitischen Linie Normung und Standardisierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsnation und Exportland und setzt sich dafür ein, dass die Normung die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung unterstützt

Ziel 2:

Die Bundesregierung nutzt Normung und Standardisierung zur Unterstützung der Umsetzung und Verbreitung von Innovationen und Forschungsergebnissen

Die Bundesregierung nutzt Normung und Standardisierung zur Unterstützung der Umsetzung und Verbreitung von Innovationen und Forschungsergebnissen

Ziel 3:

Die Bundesregierung greift verstärkt auf Normung zur Entlastung und Beschleunigung der Gesetzgebung zurück

Die Bundesregierung greift verstärkt auf Normung zur Entlastung und Beschleunigung der Gesetzgebung zurück

Ziel 4:

Die Bundesregierung fördert die Informations-, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der interessierten Kreise in der Normung und Standardisierung

Die Bundesregierung fördert die Informations-, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der interessierten Kreise in der Normung und Standardisierung

Ziel 5:

Die Bundesregierung sieht Normen und Standards verstärkt als Bestandteil von Ausschreibungs-, Vergabe- und Vertragsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens

Die Bundesregierung sieht Normen und Standards verstärkt als Bestandteil von Ausschreibungs-, Vergabe- und Vertragsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens

Logo des BMWI
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Normungspolitische Konzept der Bundesregierung

Nehmen Sie einen noch tieferen Einblick in die einzelnen Teile des Normungspolitischen Konzeptes, um zu erfahren, wie die Bundesregierung mit der Normung zusammenarbeitet.

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Projekte und Kooperationen der Normung mit Teilen der Bundesregierung

Beispiele

  • WIPANO: Um Forschungsergebnisse in marktfähige Lösungen zu überführen, bedarf es der weiten Verbreitung neuer Erfindungen. Seit 2016 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) daher das Einbringen neuester Forschungsergebnisse in die Normung durch die Förderrichtlinie WIPANO „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“. Das Projekt WIPANO bündelt die bisherigen Förderprogramme „Innovation mit Normen und Standards (INS)“ und „Transfer von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen (FuE) durch Normung und Standardisierung (TNS)“.
  • Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU): Die DIN-Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und DIN unterstützt seit mehr als 25 Jahren die DIN-Gremien bei der Einbeziehung von Umweltgesichtspunkten in nationale, europäische und internationale Normen.
  • Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN): Die Kommission Arbeitsschutz und Normung vertritt die Interessen des Arbeitsschutzes in der Normung. Sie prüft beispielsweise, ob hinsichtlich des Arbeitsschutzes Normungsbedarf besteht oder ob spezielle Inhalte von Normen den deutschen Arbeitsschutzanforderungen und den Schutzzielen der europäischen Richtlinien entsprechen. Die KAN setzt sich aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dem Staat, der gesetzlichen Unfallversicherung und dem DIN zusammen.
  • KI-Geschäftsstelle: Die Geschäftsstelle KI wurde eingerichtet, um die Ziele der nationalen KI-Strategie der Bundesregierung erfolgreich umzusetzen. Sie wird von DIN und DKE gemeinsam organisiert. Die Geschäftsstelle KI fungiert als erster Ansprechpartner zum Thema KI-Normung in Deutschland. Darüber hinaus unterstützt sie als Dienstleister die ebenfalls von der Bundesregierung eingesetzte Koordinierungsgruppe „KI-Normung und -Konformität".
  • QI-Digital: Das Ziel der Initiative ist es, die bestehende Qualitätsinfrastruktur (QI) Deutschlands, die weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt, zu modernisieren. Es wird eine moderne, digitalisierte Qualitätsinfrastruktur angestrebt, um die Spitzenposition Deutschlands bezüglich Qualität und Sicherheit europaweit auch in der Digitalisierung auszubauen und zu verankern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt QI-Digital als wesentlichen Beitrag für den Erfolg von innovativen Technologien, Produkten und Prozessen.

Normung und Politik: Wer profitiert von dieser Zusammenarbeit?

Akteure: Effizienz durch fachliche Abgrenzungen

Von einer effizienten Normungspolitik und -strategie profitieren alle Beteiligten.

Auf nationaler Ebene wird die Regierung entlastet, indem die technische Regelsetzung in die Hände von Experten in den Normungsorganisationen gelegt wird. Dafür ist wiederum ein gesetzliches Fundament erforderlich, in das die Normungsarbeit eingebettet wird. Der häufige Verweis auf Normen in Gesetzestexten zeugt von einem funktionierenden Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen.

Wirtschaft: Deutschland wettbewerbsfähig halten

Die Unternehmen in Deutschland sind durch den Export hochwertiger Produkte und Technologien auf dem Weltmarkt aktiv.

Der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen durch Normen schafft Wachstum und Wohlstand sowie eine erhöhte Produktsicherheit. Die Mitwirkung in der europäischen und internationalen Normung über die deutschen Normungsorganisationen eröffnen den Unternehmen in Deutschland viele wirtschaftliche Vorteile. Von einem kohärenten und aktuellen Normenwerk sind selbstverständlich auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) betroffen. Diese profitieren durch die Möglichkeit zukunftssichere Investitionen tätigen zu können.

Gesellschaft: Verbraucher vor Gefahren schützen

Das Zusammenspiel von Normung und Politik schafft der Gesellschaft als Zusammenschluss der Verbraucher einen unmittelbaren Nutzen.

Zum einen vergrößert sich die Auswahl zwischen ähnlichen und gleichwertigen Produkten verschiedener Hersteller, was den Wettbewerb im Sinne des Verbrauchers fördert. Zum anderen werden Risiken durch das Festlegen politischer Rahmenbedingungen und der Umsetzung technischer Schutzvorgaben durch die Normung und Standardisierung minimiert.


Icon KMU
VDE

Kleine und mittlere Unternehmen prägen den Wirtschaftsstandort Deutschland

KMU sind die Hauptantriebskraft für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Neue Produkte und Konzepte entwickeln, Märkte erschließen und Wissensvorsprünge sichern – Normung ist wegweisend für die Erfolgsstrategie und den Wettbewerbsvorteil von kleinen und mittleren Unternehmen.

Unsere Services für KMU

Forderungen zur neuen Legislaturperiode 2021 bis 2025

Mit Normen und Standards das digitale Jahrzehnt gestalten

Zur neuen Legislaturperiode hat die DKE ihre Positionen für eine digitale und elektrische Zukunft und eine starke elektrotechnische Normung veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Normen und Standards politische Ziele wie Cybersicherheit, Energiewende und den Ausbau der Elektromobilität unterstützen. Für ein weiterhin starke deutsche Normung in Europa und weltweit braucht es jedoch weiterhin einen politischen Rahmen, der den strategischen Wert der Normung berücksichtigt und Unternehmen in der Normungsarbeit unterstützt.

Das DKE Positionspapier zur neuen Legislaturperiode enthält unter anderem folgende konkrete Forderungen:

  • Es bedarf einer neugedachten nationalen und europäischen Strategie. Eine Strategie, welche Normen und Standards nicht als technisches Hilfsmittel, sondern als ein scharfes Schwert in der weltweiten Handelspolitik begreift.
  • Über neue staatliche Fördermechanismen muss sichergestellt werden, dass die Wettbewerbskraft des deutschen Mittelstands auch zukünftig in der Normung erhalten bleibt.
  • In Europa muss eine effiziente und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Europäischen Normungsorganisationen gewahrt bleiben.
  • Normung und Standardisierung müssen in die akademische Lehre integriert werden. Es muss Ziel sein, die Anzahl der deutschen Expert*innen in den Gremien von DKE, CENELEC und IEC zu sichern bzw. auszubauen.

Die DKE wird die Zeit der Regierungsbildung nutzen und in den Kontakt mit Abgeordneten und deren Fraktionen treten, um die hohe Bedeutung der elektrotechnischen Normung zu verdeutlichen.


Politikerin EU Fahnen Hintergrund - Foto
motortion, LALSSTOCK / stock.adobe.com

Sie sind in der Politik aktiv und ...

  • suchen strategische Instrumente, um politische Zielsetzungen und Projekte voranzutreiben und deren Akzeptanz und Sichtbarkeit in Wirtschaft und Gesellschaft zu erhöhen,
  • benötigen eine Übersicht über den Nutzen der Normung für Ziele der nationalen und europäischen Gesetzgebung sowie auf internationaler Ebene,
  • benötigen einen Überblick über aktuelle Normungsaktivitäten und -projekte, die politische Zielsetzungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfüllen und unterstützen,
  • suchen Möglichkeiten, um an der Normung teilzunehmen und so politische Ziele voranzubringen und Interessen einzubringen?

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News zu Politik, Recht und Strategie in der Normung

VDE im Dialog mit der Politik

Peter Altmaier Tec Summit - VDEPolitik

Bundesminister Peter Altmaier sprach beim VDE Tec Summit über das "Digitalland Deutschland".

| Hannibal/VDE

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