Quo vadis, Europäische Normung?

Über 950 Teilnehmende waren der Einladung von DIN und DKE am 14.02.2022 gefolgt, sich im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung über die Ziele und Maßnahmen der Strategie zu informieren. Unter Moderation von Sibylle Gabler, Leiterin Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., sowie Johannes Koch, Leiter Normungspolitik und Kooperationen der DKE, wurde Deutschlands Rolle bei der Umsetzung mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft diskutiert.

Mit den Worten „Wir haben ein wirklich tolles System.“ begann Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW) der EU-Kommission ihre Keynote zur Vorstellung der Normungsstrategie. Das europäische Normungssystem sei im internationalen Vergleich führend und habe viele Vorteile, unter anderem eine breite Stakeholder-Beteiligung von über 100.000 Expert*innen aus ganz Europa sowie seine harmonisierende Funktion, in der eine Europäische Norm 34 nationale Normen ersetzt – „das Herzstück des Binnenmarktes“. Angesichts weitreichender Ziele mit Blick auf die grüne und digitale Transformation sowie geopolitische Herausforderungen müsse allerdings die Frage gestellt werden, ob dieses System noch verbessert werden könne, so Jorna.

Die EU-Normungsstrategie ziele daher unter anderem darauf ab, den Normungsprozess zu beschleunigen, um Technologien schneller in den Markt zu bringen, eine breite Stakeholder-Beteiligung, auch von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, Standardisierungsarbeiten zu priorisieren und international zu koordinieren, sowie neue Expert*innen für die Mitarbeit in der Normung zu gewinnen. Um diese Ziele zu erreichen, soll die Koordination kommissionsintern sowie auf EU-Ministerebene verbessert werden. Dafür soll ein EU-Exzellenzzentrum für Normen (Excellence Hub, kommissionsintern) eingerichtet und ein Leitender Normungsbeauftragter (Chief Standardization Officer) bestimmt werden. Neben der zur Verfügungstellung von 11 Millionen Euro für priorisierte Standardisierungsvorhaben („urgency standards“), wie z. B. für den Transport von Wasserstoff, soll Standardisierung auch bei der Ausgabe von Forschungsgeldern mitgedacht werden.

Normen und Standards für ein starkes Europa

In 2022 hat die Europäische Kommission ihre Europäische Normungsstrategie veröffentlicht.

Mit dieser Strategie soll das europäische Normungssystem agil, effizient und zukunftssicher aufgestellt werden. Die EU-Kommission will damit die europäische Industrie im globalen Wettbewerb stärken und Innovationen schneller in den Markt bringen. Es soll zudem sichergestellt werden, dass europäische sowie internationale Normen im Einklang mit den strategischen Interessen und Werten der EU stehen.

Wie die EU-Normungsstrategie mithilfe europäischer Werte Schlüsseltechnologien aus Europa an die Weltspitze verhelfen kann, diskutierten im ersten Panel Gwenole Cozigou, Direktor Ökosystem III in der DG GROW der EU-Kommission, Reinhard Bütikofer, Mitglied des EU-Parlaments, Dr. Daniela Brönstrup, Abteilungsleiterin Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie DIN-Präsident Dr. Ulrich Stoll.

Die Panelist*innen begrüßten die Strategie und die politische Bedeutung, die die EU-Kommission damit der europäischen Normung zuweist. „Sie hat die Beschäftigung mit der Normung auf die richtige strategische Ebene geholt“, so Dr. Stoll. Um Europas Position im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien zu stärken, brauche es mehr Geschwindigkeit und Durchschlagskraft. Gemeinsame Bedarfe für Zukunftsstandards müssten frühzeitig erkannt werden. Ein Instrument, um diese zu ermitteln, sind aus Sicht von Dr. Stoll und Dr. Brönstrup die Erarbeitung von Normungsroadmaps, die unter Einbindung eines breiten Stakeholderkreises die bestehende Standardisierungslandschaft in konvergenten Themen darstellen und konkrete Standardisierungsbedarfe ermitteln.

Cozigou verwies darauf, dass andere Akteure international aktiver geworden seien. Europäische Stakeholder müssten deshalb gemeinsam Ziele definieren und Prioritäten setzen. Das sei eine Aufgabe des hochrangigen Forums (High-Level Forum), das sich jährlich auf Ministerebene mit der Normung befassen werde. Diese politische Anerkennung solle dazu beitragen, den Einfluss in der internationalen Normung nicht zu verlieren und europäische Werte zu schützen. Die europäischen Werte, die es hochzuhalten gelte, seien vorrangig „Inklusion, freiheitliche Demokratie und Nachhaltigkeit“, so der Europaabgeordnete Bütikofer. Dr. Brönstrup ergänzte: „Das Normungssystem an sich transportiert auch schon unsere demokratischen Werte. […] Wir haben ein konsensbasiertes, ein demokratisches, ein transparentes System, und das sollten wir nach vorne stellen.“

Schlüssel für eine internationale Berücksichtigung europäischer Werte seien, da waren sich alle Panelist*innen einig, das Verständnis der strategischen Bedeutung der Normung und mehr Koordination. Letztere müsse innerhalb der EU, aber auch mit internationalen Partnern, zum Beispiel im Rahmen der deutschen G7-Ratspräsidentschaft, der EU-US Trade and Technology Council-Gespräche (TTC) sowie mit Japan geben. Gleichzeitig müssten europäische Expert*innen dabei unterstützt werden, sich in der internationalen Normung zu engagieren, z. B. durch Aus- und Weiterbildung, aber auch finanziell. Fachkräfte seien vorhanden, Geld- und Zeitbudgets aber extrem knapp, so Dr. Stoll. Couzigou sieht hier auch die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, Dr. Brönstrup auch die Wirtschaft: „Normung muss in den Spitzen der Unternehmen als strategisches Thema erkannt werden“. An der Spitze des Wirtschaftsministeriums sei diese Botschaft bereits angekommen, erklärte Bütikofer. Minister Robert Habeck habe ihm signalisiert, „dass er sich sehr dafür interessiert, weil er die strategische Bedeutung der Normung kennt.“

Die EU-Normungsstrategie gelte es jetzt gemeinsam umzusetzen. Einige Kriterien für ihren Erfolg seien die Anzahl europäischer Expert*innen in der internationalen Normung, europäisch geführte Initiativen, die Anwendung internationaler Normen in der EU sowie der Prozentsatz internationaler Normen, die durch europäische Expert*innen mitgestaltet werden, so Kommissionsvertreter Cozigou.

Bedeutung der Normung: Nutzen und Vorteile

Normen sind von erheblichem Nutzen – das gilt national, europäisch und international. Für Verbraucher und Anwender genauso wie für Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. Normen und Standards sorgen für Sicherheit und ebnen den Weg für innovative Technologien.

Wie das Normungssystem wirksam für einen Beitrag zur grünen und digitalen Transformation und der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes eingesetzt werden kann, diskutierten im zweiten Panel Sophie Müller, Deputy Head of Unit, Standards Policy, DG GROW, EU-Kommission, Dr. Thomas Zielke, Leiter des Referats für nationale und internationale Normung und Patentpolitik im BMWK, Stefan Dräger, Vorsitzender des Vorstandes der Drägerwerk AG, sowie DKE Präsident Roland Bent.

Müller unterstrich zu Beginn der Diskussion die große Bedeutung der Normung für den Europäischen Green Deal und das digitale Jahrzehnt (Digital Decade): „Wir haben gesehen, dass die Umsetzung ohne Standards nicht möglich sein wird“, so Müller. Der frühzeitige Schulterschluss mit der Normungsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten sei erforderlich, auch weil Normen ein Teil des Business Cases für wichtige Investitionen seien. Standards seien oft der Dreh- und Angelpunkt, ob eine Technologie weiterentwickelt und ausgerollt wird, erklärte die Kommissionsvertreterin und verwies darauf, dass die Standardisierungsarbeit in der Vergangenheit oft nicht früh genug angefangen habe.

Dr. Zielke betonte, dass Normen und Standards die grüne und digitale Transformation (twin transition) beschleunigen, denn „Normen sind ein Taktgeber und damit ein Wettbewerbsfaktor“ für Europa und Deutschland. Sie hätten einen verbindenden Effekt und könnten zwischen einzelnen Ländern vermitteln. Die in Normen festgehaltenen technischen Lösungen würden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Rolle als technologischer Taktgeber erhalten.

Anknüpfend erläuterte Bent, dass die Bedeutung der Normung bei der Umsetzung der Twin Transition größer sei als auf den ersten Blick ersichtlich. Die globale Wirtschaft müsse eine Transformation durchmachen, so auch z. B. der Wasserstoffsektor. Hier müsse die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Um die Klimaneutralität zu erfüllen, steuerten wir auf eine „All Electric Society“ zu. Das schließe sowohl die Automatisierung und Digitalisierung mit ein und verbinde zugleich alle Sektoren in unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dazu benötige es internationale Normen und Standards, die die Interoperabilität zwischen dem System und den Sektoren schaffen. Der marktgetriebene Charakter der Normung stelle sicher, dass die Standards den Stand der Technik abbilden und er stetig weiterentwickelt werde. Er müsse daher unbedingt erhalten werden.

Eine technische Regelsetzung über Gemeinsame Spezifikationen (Common Specifications) an den Normungsorganisationen vorbei, die aktuell im Rahmen der Er- und Überarbeitung mehrerer europäischer Harmonisierungsrechtsvorschriften diskutiert wird, solle nur im äußersten Notfall und nur als Übergangslösung in Betracht gezogen werden, so Müller. Vielmehr solle an gemeinsamen Lösungen für das System gearbeitet werden. Müller bekräftigte, dass kein reiner Top-Down Ansatz vorgesehen sei, sondern die Strategie mit den verschiedenen Elementen fast schon eine „Liebeserklärung“ an das Europäische Normungssystem sei, sowie ein Bekenntnis zum nationalen Delegationsprinzip und dem Stakeholder-getriebenen Ansatz. Die Kommission werde in ihren Gesetzesvorhaben auf den „New Approach“ und Normen setzen. Über das High Level Forum und den Excellence Hub sollen gemeinsam die Normungsprioritäten ausgearbeitet und eingeleitet werden.

Dräger mahnte an, die Probleme bei der angestrebten schnelleren Erarbeitung harmonisierter Normen nicht nur bei den Normungsorganisationen zu sehen. Der Abstimmungsprozess nach deren Verabschiedung im zuständigen Gremium inklusive der Bewertung durch Harmonized Standard-Consultants (HAS-Consultants) und Listung der Fundstelle im Amtsblatt der Union seien langwierig und schwierig. Die Normungsstrategie würde diese Herausforderungen nicht thematisieren.

Einig waren sich die Panelist*innen, dass es das Ziel bleiben muss, neue Expert*innen für die Standardisierungsarbeit zu akquirieren, um qualitativ hochwertige Normen auszuarbeiten. Dr. Zielke schlug vor, dass im weiteren Prozess die Mitgliedstaaten mehr eingebunden werden sollten, damit die verschiedenen Wirtschaftsstrukturen, aus denen die Expert*innen in Europa kommen, berücksichtigt werden könnten. Es seien noch einige Fragen offen, die während der Umsetzung der Strategie beantwortet werden müssten, wie z. B. die Normungsförderung und welche Normungsthemen nicht abgedeckt werden.

Das Fazit der Diskussionen zogen Michael Teigeler, Geschäftsführer der DKE, sowie Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des DIN e. V. Beide begrüßten es, dass die Normung im geopolitischen Wettbewerb die entsprechende politische Aufmerksamkeit bekommt, und betonten ihre grundsätzliche Unterstützung als deutsche Mitglieder in CEN, CENELEC bzw. ETSI bei der Umsetzung der EU-Normungsstrategie. Sie biete „richtige erste Ansätze, um dem wirtschaftsgetriebenen europäischen Normungsgeschehen eine notwendige strategische Komponente für die Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und ökologischen Ambitionen Europas hinzuzufügen“, erklärte Winterhalter.

Wichtig sei hierbei die enge Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Normung: „Die Public Private Partnership muss weiter aktiv gelebt werden“, so Teigeler. Die Normung sei bereit, auch über schnellere Lösungen bei Innovationsthemen zu reden. „Wichtig ist, dass die Normung die Relevanz behält und technische Regeln nicht über einen Excellence Hub im Kontext von Common Specifications erarbeitet werden“, betonte Teigeler. Es solle eher eine Diskussion angeregt werden, um das technische Know-how eines Excellence Hubs mit dem der technischen Normungsexperten zu kombinieren, um dann in den Gremien von CEN, CENELEC und ETSI Normen zu erarbeiten.

Das gemeinsame Identifizieren von Prioritäten in der Normung hätten die Normungsorganisationen stets empfohlen. „Wir begrüßen sehr, dass die Kommission ihre eigenen Möglichkeiten intensiviert, Normung als Transferinstrument von Forschungsergebnissen zu nutzen sowie einen Beitrag für Bildung und Aufbau von Kompetenzen leistet“, unterstreicht Winterhalter. Es gelte, gemeinsam Chancen und Herausforderungen zu identifizieren und zu priorisieren sowie über europäisch geprägte Normen und Standards internationale Spielregeln zu gestalten.

Die internationale Normungsorganisation ISO und ihre Mitglieder hätten sich in ihrer „London Declaration“ dazu verpflichtet, das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen. So solle sichergestellt sein, dass neue und überarbeitete Normen und Standards den neuesten Stand der Klimawissenschaften berücksichtigen. Diese Erklärung haben mittlerweile auch die CEN, CENELEC und IEC unterzeichnet. „Das wird ein Kraftakt werden und nicht ohne breite Unterstützung von Politik und Wirtschaft möglich sein“, so Winterhalter. „Von daher ist es essentiell, auch die Entscheider-Ebene über die strategische Bedeutung von Normung zu sensibilisieren und sie an einen Tisch zu bekommen.“